Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz stehen vor einer historischen Fehlentscheidung. Statt das eigentliche strukturelle Problem der öffentlichen Finanzen anzupacken – die seit der Merkel-Ära explodierten Kosten der ungesteuerten Migration –, greifen sie zu Symbolpolitik, die Millionen Familien und den Mittelstand trifft. Klingbeil drängt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der geplanten Steuerreform, um „negative Erwerbsanreize für Frauen“ zu beseitigen und „Alleinverdiener-Ehen“ nicht mehr zu begünstigen. Gleichzeitig plant die Koalition (mit aktiver SPD-Beteiligung) das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV): Nicht-erwerbstätige Ehegatten sollen künftig einen Mindestbeitrag von rund 225 Euro monatlich zahlen. Beides wird als „gerecht“ und „arbeitsmarktfördernd“ verkauft. In Wahrheit ist es ein Ablenkungsmanöver von der Kernursache der Haushalts- und Sozialversicherungskrise.
Die Zahlen sind unstrittig. Das Ehegattensplitting entlastet verheiratete Paare mit unterschiedlichen Einkommen – klassisch: ein Verdiener, ein Partner in Teilzeit oder Familie. Seine Abschaffung würde nach früheren Schätzungen der SPD Milliarden einbringen, die in die Kindergrundsicherung oder GKV fließen sollen. Die Familienmitversicherung in der GKV kostet die Kassen ebenfalls Milliarden; ihre Streichung soll „niedrige zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängen. Ökonomen loben das als Anreiz – doch beide Maßnahmen treffen vor allem die klassische Familie, den Kern der Mittelschicht. Sie belasten genau diejenigen, die ohnehin unter hohen Energiepreisen, Inflation und Lohnnebenkosten leiden. Und sie lenken von dem wahren Kostentreiber ab: den asyl- und fluchtbezogenen Ausgaben des Bundes.
Seit 2015/16, dem Merkel-Jahr „Wir schaffen das“, summieren sich die direkten Bundesausgaben für Flüchtlinge und Asyl auf jährlich 25–30 Milliarden Euro – allein 28 Milliarden im Jahr 2024, mit ähnlichen Projektionen für 2025/26. Darin enthalten: Sozialtransfers, Unterbringung, Integration, aber auch erhebliche Belastungen der GKV. Viele Asylbewerber und anerkannte Schutzberechtigte beziehen Bürgergeld; der Bund erstattet den Kassen nicht die vollen Beiträge, was allein 2024 ein Defizit von über 9 Milliarden Euro verursachte. Langfristig zeigen Studien wie die des Ökonomen Bernd Raffelhüschen (Generational Accounting), dass die Nettobelastung durch niedrigqualifizierte Zuwanderung in die Billionen geht – weil Beiträge zur Sozialversicherung gering ausfallen, während Leistungen (Rente, Gesundheit, Pflege) hoch sind. Die Koalition hat die irreguläre Migration zwar verschärft (mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen, Familiennachzug-Pausen), doch die Bestandsausgaben bleiben hoch: Bamf-Etat steigt, Integrationskurse bleiben teuer. Die Regierung traut sich nicht, an die Substanz zu gehen – weder bei Bleibeberechtigten noch bei der Abschiebung abgelehnter Antragsteller in relevantem Umfang. Stattdessen wird die Rechnung auf Familien und Beitragszahler umgelegt.
Genau das macht Klingbeils Rolle als Finanzminister 2026 zum Sargnagel für die SPD. Die Partei, die einst für den „kleinen Mann“ stand, präsentiert sich nun als Partei der Umverteilung von unten nach oben – weg von der traditionellen Familie, hin zu mehr Staatsausgaben für Integration und Soziales. Umfragen zeigen bereits, dass die SPD bei 14–16 Prozent dümpelt; die AfD liegt bei 24–26 Prozent. Die neuen Belastungen für Ehepaare und Eltern werden als „Frauenfeindlichkeit“ oder „Familienfeindlichkeit“ wahrgenommen werden – vor allem in den ostdeutschen und ländlichen Hochburgen, wo die SPD schon massiv verloren hat. Klingbeil, der als Vizekanzler und Finanzminister persönlich für diese „harten Entscheidungen“ steht, wird sie nicht als Erfolg verkaufen können. Stattdessen wird die SPD als Mitverursacher der Haushaltsmisere gelten: Sie blockiert oder verwässert die wirklich harten Schnitte bei der Migration, die Merz ursprünglich versprochen hatte. Das Ergebnis? Eine halbherzige „Wende“-Politik, die weder die Kosten dämpft noch die Wähler der Mitte überzeugt.
Für die Merz-Regierung als Ganzes droht das Worst-Case-Szenario: Sie verliert an Glaubwürdigkeit, weil sie die eigentliche Ursache der Finanzkrise – die demografische und fiskalische Altlast der Merkel-Migration – nicht konsequent beseitigt. Stattdessen präsentiert sie symbolische Reformen, die den Alltag der Menschen verschlechtern, während die AfD mit ihrer Kernforderung „Migration stoppen, Kosten senken“ punkten kann. Bei der nächsten Bundestagswahl 2029 könnte die AfD von der Enttäuschung profitieren und – bei anhaltender Schwäche von SPD und Linken – tatsächlich die absolute Mehrheit anpeilen oder zumindest eine Blockade der demokratischen Mitte erzwingen. Klingbeil als Architekt dieser Fehlsteuerung würde dann nicht nur den Untergang seiner Partei besiegelt haben. Er würde der AfD den Weg zur stärksten Kraft ebnen.
Es gibt einen anderen Weg: Die Koalition müsste die Migrationskosten transparent machen, Rückführungen massiv ausweiten, Sozialleistungen für Nicht-Integrationswillige kürzen und die GKV von beitragsfremden Leistungen entlasten – statt Familien zu bestrafen. Solange sie das nicht tut, bleibt Klingbeils Politik nicht nur ungerecht. Sie ist politisch selbstmörderisch – für die SPD und langfristig für die Stabilität der Mitte. Die Wähler werden das nicht vergessen.
