Pressemitteilung
Enthüllte LNG-Pläne auf Rügen: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Schreiben von Robert Habeck und kündigt rechtliche Schritte an, um fossiles Projekt zu stoppen
Mittwoch, 10.05.2023Dateien: 2
• DUH liegt Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, in dem er Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über neuen LNG-Standort Mukran auf Rügen informiert
• Bestehende Probleme sollen ohne gesetzliche Grundlage von Lubmin nach Mukran verlagert werden, Schäden für Mensch und Umwelt werden dadurch verdoppelt
• Klimaauswirkungen des fossilen Großprojektes werden im Brief nicht einmal erwähnt
• DUH fordert sofortigen Planungsstopp und kündigt politische und rechtliche Schritte an
© DUH
Berlin, 10.5.2023: In einem Schreiben vom 5. Mai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer, darüber informiert, dass die Bundesregierung sich auf den Standort Mukran auf Rügen für zwei schwimmende Flüssiggas-Terminals festgelegt hat. Das Schreiben liegt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert die darin enthaltene Argumentation des Wirtschaftsministers auf das Schärfste und kündigt rechtliche Schritte gegen das fossile Monster-Projekt an.
Klimaschutzaspekte finden im gesamten Schreiben keine Erwähnung. Habeck behauptet, alternative Standorte seien geprüft und als ungeeignet verworfen worden. Allerdings wird weder das in direkter Nachbarschaft liegende – und nicht ausgelastete – LNG-Terminal im polnischen Swinemünde in die Planung einbezogen, noch eine Verstärkung bestehender Leitungen auf der Ost-West-Achse erwogen. Für den Anschluss der ebenfalls geplanten LNG-Terminals an die Nordseeküste werden dagegen ganz selbstverständlich Kapazitätsverstärkungen bestehender Leitungen in Betracht gezogen. Das legt nahe, dass der eigentliche Beweggrund für den Standort Rügen die zukünftige Auslastung der landseitigen Anschlussleitungen für die inzwischen havarierten Nord Stream Pipelines ab Lubmin ist. Die von Minister Habeck in Aussicht gestellte Weiterentwicklung des Hafens Mukran zu einem Importstandort für grünen Wasserstoff bleibt im Gegensatz zu den sehr konkreten Planungen für den Import von fossilem Gas im Unverbindlichen und liegt nach Einschätzung der DUH auch nicht im Interesse des Betreibers Deutsche ReGas
