Medien spekulieren über eine Finesse des Ampel-Bruchs: Warum hat Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits 2024 entlassen – obwohl er die Vertrauensfrage im Bundestag erst 2025 stellen wird?
Die Antwort darauf hat mit dem Ruhegehalt von Ministern zusammen – das erst nach vier vollen Legislaturjahren bezahlt wird. Im Falle der Auflösung des Bundestages würden schon zwei Jahre reichen, nur: 2025 ist Lindner bereits kein Minister mehr.
Die Details:
Reguläre Amtszeit
- Normalerweise ist eine Mindestamtszeit von 4 Jahren erforderlich, um Anspruch auf Ruhegehalt zu haben1.
- Das Ruhegehalt beträgt dann etwa 4.500-4.990 Euro pro Monat14.
Sonderregelung bei kürzerer Amtszeit
- Bei Auflösung des Bundestages oder Ausscheiden des Kanzlers reichen bereits 2 Jahre Amtszeit aus12.
- In diesem Fall wird die zweijährige Amtszeit wie eine vierjährige behandelt und berechtigt zum vollen Ruhegehaltanspruch1.
Übergangsgeld
- Bereits nach einem Tag Amtszeit haben Minister Anspruch auf Übergangsgeld4.
- Das Übergangsgeld kann bis zu zwei Jahre gezahlt werden4.
- Ab dem zweiten Monat wird es mit privaten Einkünften verrechnet4.
Auszahlung des Ruhegehalts
- Der Anspruch ruht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (aktuell 67 Jahre)2.
- Auf Antrag kann das Ruhegehalt bereits ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden, dann aber mit Abschlägen24.
Steigerung der Bezüge
- Pro weiterem Amtsjahr steigt das Ruhegehalt um etwa 430 Euro monatlich4.
- Der maximale Ruhegehaltsatz liegt bei 71,75% der Amtsbezüge7.
