Berlin (LabNews Media LLC) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unternimmt nach massivem Widerstand gegen seine ursprünglichen Pläne einen neuen Versuch, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. Wie die Organisationen FragDenStaat und abgeordnetenwatch mitteilten, soll die Einschränkung diesmal in einem Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur versteckt werden. Ein geleakter Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht demnach vor, dass Behörden Anfragen künftig pauschal ablehnen können, wenn diese Informationen zu kritischer Infrastruktur betreffen.
Der Entwurf für ein „Transparenz-Anpassungsgesetz“ enthält den Angaben zufolge eine neue Ausnahmeklausel im IFG. Informationen zu Infrastrukturen, die als kritische Infrastruktur bestimmt oder besonders schutzbedürftig sind, sollen vom Informationszugang ausgenommen werden. Unter den Begriff der kritischen Infrastruktur fallen nach dem KRITIS-Dachgesetz zahlreiche Bereiche, darunter Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung sowie Informationstechnik und Telekommunikation. Kritiker befürchten, dass damit ein großer Teil der bisherigen Informationsfreiheit entfällt.
FragDenStaat bezeichnete die geplante Regelung als „trojanisches Pferd“ der Intransparenz. Die Formulierung sei maximal vage und unnötig, da das IFG bereits jetzt Ausnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit enthalte. Die Bundesregierung habe einräumen müssen, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen Fall gegeben habe, in dem eine IFG-Antwort zu einer Gefährdung der Infrastruktur geführt hätte. Arne Semsrott von FragDenStaat sagte, die Sicherheitsbedenken seien nur ein Vorwand. Dobrindt gehe es darum, die öffentliche Kontrolle von Politik und Verwaltung einzuschränken.
Sarah Schönewolf von abgeordnetenwatch sagte, statt das IFG offen abzuschaffen, verstecke der Minister die Einschnitte in Fachgesetzen. „Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage, nicht vor Kontrolle“, erklärte sie. Sie forderte den Koalitionspartner SPD auf, das Vorhaben zu stoppen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Moritz Hennemann, äußerte sich kritisch. Das Ziel des Entwurfs sei angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen nachvollziehbar, die Regelung aber im Detail zu pauschal und unbestimmt. Er verlangte eine differenzierte Lösung innerhalb des bestehenden IFG.
Hintergrund ist ein bereits gescheiterter Versuch der Bundesregierung, das IFG im Zuge einer Reform deutlich einzuschränken. Im Juli hatten mehr als 680.000 Menschen eine Petition von FragDenStaat für den Erhalt der Informationsfreiheit unterzeichnet. Die SPD-Fraktion hatte sich daraufhin gegen die ursprünglichen Pläne gestellt. Nun müsse sie nach Ansicht der Kritiker auch beim neuen Vorstoß klar Position beziehen. Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes.
