Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ durch Friedrich Merz hätte weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Für die SPD und Lars Klingbeil wäre eine Zustimmung das politische Ende.
Politische Dimensionen
Die CDU unter Friedrich Merz hat in den Sondierungsgesprächen mit der SPD bereits beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte Merz nach den Gesprächen[3]. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Bruch mit der Sozialpolitik der vorherigen Ampel-Regierung, die das Bürgergeld erst zum 1. Januar 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt hatte[2].
Die politische Tragweite dieser Reform ist erheblich. Während die SPD das Bürgergeld als wichtige sozialpolitische Errungenschaft betrachtet, die unter Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil maßgeblich gestaltet wurde, sieht die Union darin ein System, das zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet[4]. Diese grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erheblich belasten.
Merz‘ Ankündigung, rund 1,8 Millionen Menschen, die seiner Meinung nach arbeiten könnten, aber nicht arbeiten, das Bürgergeld zu streichen, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken[7]. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass eine Kürzung des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt[3]. Merz scheint diesen Konflikt bewusst in Kauf zu nehmen, als er in der ARD-Wahlarena sagte: „Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt“[7].
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Folgen einer Umstellung vom Bürgergeld zur „Neuen Grundsicherung“ wären vielschichtig. Aktuell erhalten Alleinstehende 563 Euro monatlich, Paare je Partner 506 Euro, und für Kinder gibt es je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro[1]. Diese Beträge wurden zum 1. Januar 2024 erhöht, für 2025 wurde jedoch eine „Nullrunde“ beschlossen, sodass die Sätze unverändert bleiben[1].
Eine Verschärfung der Sanktionen, wie von Merz angestrebt, könnte kurzfristig zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen. Im Jahr 2023 musste das Arbeitsministerium überplanmäßige Mehrausgaben von insgesamt 3,25 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufwenden[5]. Eine restriktivere Handhabung könnte diese Ausgaben reduzieren.
Allerdings ist die tatsächliche Zahl der „Totalverweigerer“, die Merz ins Visier nimmt, deutlich geringer als die von ihm genannten 1,8 Millionen. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 nur etwa 16.000 Fälle, in denen Menschen die Annahme einer Arbeit oder Ausbildung komplett verweigerten[7]. Von den 1,7 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern haben 90 Prozent „Vermittlungshemmnisse“ wie fehlende Berufsabschlüsse (56 Prozent) oder ein Alter über 55 Jahre (24 Prozent)[7]. Nur etwa 200.000 bis 235.000 Bürgergeld-Bezieher gelten als vollständig arbeitsfähig ohne Vermittlungshemmnisse[7][3].
Gesellschaftliche Implikationen
Die öffentliche Meinung zu Kürzungen beim Bürgergeld hat sich gewandelt. Während 2010 noch 66 Prozent der Befragten Kürzungen bei Hartz IV ablehnten, befürworteten im Dezember 2023 64 Prozent der Befragten Einsparungen beim Bürgergeld[8]. Dieser Stimmungswandel könnte mit dem „Dauerkrisenmodus“ zusammenhängen, in dem sich Deutschland befindet (Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Haushaltskrise)[8].
Die Umsetzung einer „Neuen Grundsicherung“ würde mindestens 15 Wochen dauern, wenn sie unmittelbar nach der Regierungsbildung in Gang gesetzt wird[4]. Zum Vergleich: Von der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler bis zur Einführung des Bürgergeldes vergingen mehr als ein Jahr[4].
Die Reform könnte auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Merz‘ Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die „Anreize zur Jobaufnahme zu erhöhen“[5]. Allerdings zeigen die Daten, dass viele Bürgergeld-Empfänger trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Jeder Zweite muss trotz Job weiter Bürgergeld beziehen[11], was auf strukturelle Probleme wie niedrige Löhne oder hohe Lebenshaltungskosten hindeutet.
Die Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ wäre somit nicht nur ein Namenswechsel, sondern ein fundamentaler Richtungswechsel in der deutschen Sozialpolitik mit erheblichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Quellen:
[1] Bürgergeld 2025: Wie viel Geld bekommen Empfänger aktuell? https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-2025-wie-viel-geld-bekommen-empfaenger-januar-mit-tabelle-24-2-25;art1373668,12225457
[2] Bürgergeld ersetzt ALG II | Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/buergergeld-2125010
[3] Aus dem Bürgergeld wird die Neue Grundsicherung: Friedrich Merz … https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/aus-dem-buergergeld-wird-die-neue-grundsicherung-friedrich-merz-bekommt-seinen-willen-17-3-25;art1373668,12185953
[4] CDU will das Bürgergeld abschaffen: Wann kommt die Neue … https://www.merkur.de/wirtschaft/cdu-will-das-buergergeld-abschaffen-wie-ist-das-moeglich-und-welche-widerstaende-gibt-es-zr-93590811.html
[5] Bundeshaushalt CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-cdu-fdp-100.html
[6] Aktuelle Meldungen zu Bürgergeld und Hartz IV https://www.lpb-bw.de/buergergeld-hartz-iv-aktuell
[7] So vielen Bürgergeld-Empfängern will Friedrich Merz die … – Südkurier https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-so-vielen-buergergeld-empfaengern-will-friedrich-merz-die-unterstuetzung-streichen-21-3-25;art1373668,12327719
[8] Bürgergeld-Kürzungen und öffentliche Meinung – was lehrt uns die … https://www.wsi.de/de/blog-17857-buergergeld-kuerzungen-und-oeffentliche-meinung-was-lehrt-uns-die-vergangenheit-55732.htm
[9] Aus dem Bürgergeld wird die Neue Grundsicherung: Friedrich Merz … https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/aus-dem-buergergeld-wird-die-neue-grundsicherung-friedrich-merz-bekommt-seinen-willen-20-3-25;art1373668,12185953
[10] Bürgergeld-Reform: Plant Friedrich Merz Kürzungen … – RTL.de https://www.rtl.de/news/buergergeld-reform-plant-friedrich-merz-kuerzungen-diese-aenderungen-drohen-den-empfaengern-jetzt-id2153065.html
[11] Bürgergeld statt Hartz IV: Was hat die Reform wirklich gebracht – MDR https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/buergergeld-hartz-vier-jobcenter-alleinerziehend-100.html
[12] Bürgergeld: Neue Regelungen in Kraft – Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684
[13] Merz für Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-esken-merz-100.html
[14] Bürgergeld Regelsatz 2025 | Statista https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241114/umfrage/entwicklung-des-hartz-iv-regelsatzes/
[15] Bürgergeld kommt zum 01. Januar 2023 – Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/duesseldorf/presse/2023-43-burgergeld-kommt-zum-01-januar-2023-erhohung-des-regelbedarfs-erfolgt-automatisch
[16] Bürgergeld-Gesetz – BMAS https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/buergergeld-gesetz.html
[17] Bürgergeld: Warum es 2025 eine Nullrunde gibt – Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2025-2248000
[18] Bürgergeld und Hartz IV – Landeszentrale für politische Bildung https://www.lpb-bw.de/buergergeld
[19] Bürgergeld 2025, einfach erklärt | DGB https://www.dgb.de/service/ratgeber/buergergeld/
[20] Die Bürgergeld-Reform von 2023 – Quelle allen Übels? https://www.wsi.de/de/blog-17857-die-burgergeld-reform-von-2023-66576.htm
[21] Bürgergeld – Auszahlungen & Termine 2025 – Deutschland – Finanz.de https://www.finanz.de/arbeitslos/buergergeld/auszahlung/
[22] Fragen und Antworten zum Bürgergeld | Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-buergergeld-2149774
[23] Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld – BMAS https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Leistungen-und-Bedarfe-im-Buergergeld/leistungen-und-bedarfe-im-buergergeld.html
[24] Bürgergeld – Rechner 2025 – Höhe & Voraussetzung – Finanz.de https://www.finanz.de/arbeitslos/buergergeld/
[25] Im Kabinett: Nullrunde für Regelbedarfe in 2025 – Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2309118
[26] Merz‘ Wirtschaftsplan: Wer profitiert? Wer verliert? | NDR.de https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/Merz-Wirtschaftsplan-Wer-profitiert-Wer-verliert,kassensturz102.html
[27] Strengere Regeln, harte Sanktionen: Was Friedrich Merz beim … https://www.fr.de/wirtschaft/zukommt-unter-einem-bundeskanzler-friedrich-merz-was-auf-buergergeld-empfaenger-zr-93312458.html
[28] Politikwechsel mit der Neuen Grundsicherung – CDU https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/politikwechsel-mit-der-neuen-grundsicherung/
[29] Wie geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter? | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-spd-cdu-zeitplan-100.html
[30] Friedrich Merz will Bürgergeld für Ukrainer streichen – Nau.ch https://www.nau.ch/news/europa/friedrich-merz-will-burgergeld-fur-ukrainer-streichen-66942105
[31] Neue Grundsicherung statt Bürgergeld – Das plant Merz nach dem … https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-neue-grundsicherung-statt-buergergeld-das-wahlprogramm-der-cdu-csu-zur-zr-93556854.html
[32] CDU-Chef Merz zu Finanzpaket: „Haben hart gerungen“ – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-prognose-hochrechnung-ergebnisse-liveticker-132.html
[33] Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld! – WeAct – Campact https://weact.campact.de/petitions/schwarz-rot-keine-politik-ohne-sozialleistungen
[34] Merz plant massive Kürzungen bei Bürgergeld, Heizungsgesetz und … https://www.merkur.de/wirtschaft/rente-buergergeld-heizungsgesetz-merz-plant-drastische-kuerzungen-alles-kommt-auf-den-pruefstand-zr-93634845.html
[35] CDU-Chef Merz zu Finanzpaket: „Haben hart gerungen“ – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-prognose-hochrechnung-ergebnisse-liveticker-100.html
[36] Merz-CDU versprach Abschaffung des Bürgergelds https://www.merkur.de/verbraucher/merz-cdu-versprach-abschaffung-des-buergergelds-was-fuer-empfaenger-wirklich-dahinter-steckt-93594331.html
[37] Merz will Bürgergeld kürzen: Ein Plan voller Tücken – Business Punk https://www.business-punk.com/2025/02/merz-will-buergergeld-kuerzen-ein-plan-voller-tuecken/
[38] CDU und SPD streben Kürzungen im Haushalt an: Bürgergeld und … https://www.merkur.de/wirtschaft/cdu-und-spd-streben-kuerzungen-im-haushalt-an-buergergeld-und-elterngeld-koennten-gestrichen-werden-zr-93632763.html
[39] Das Bürgergeld – eine Bilanz | bpb.de https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/unter-druck/558788/das-buergergeld-eine-bilanz/
[40] Harte Bürgergeld-Politik: „Ein Kanzler Friedrich Merz hätte … https://www.fr.de/wirtschaft/friedrich-merz-katastrophale-folgen-buergergeld-politik-forderungen-kanzler-93512895.html
[41] CDU strebt Abschaffung von Bürgergeld an: Was könnte jetzt auf … https://www.fr.de/verbraucher/cdu-strebt-abschaffung-von-buergergeld-an-was-koennte-jetzt-auf-betroffene-zukommen-zr-93594393.html
[42] Analyse zu Bürgergeld: Zu viel Geld für Verwaltung – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-reform-analyse-stiftung-bertelsmann-100.html
[43] Union will Bürgergeld abschaffen – Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011556
[44] Wahlsieger CDU will Bürgergeld abschaffen: „Totalverweigerer … https://www.fr.de/wirtschaft/tatsaechlichen-probleme-buergergeld-im-wahlkampf-totalverweigerer-im-fokus-verschleiert-die-zr-93561241.html
[45] Bürgergeld-Pläne von Friedrich Merz: Das müssen Betroffene über … https://www.fr.de/verbraucher/buergergeld-plaene-von-friedrich-merz-das-muessen-betroffene-ueber-die-grundsicherung-plaene-wissen-zr-93594533.html
[46] Das Bürgergeld – eine Bilanz | Wirtschaft im Wahlkampf | bpb.de https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/wirtschaft-im-wahlkampf/558788/das-buergergeld-eine-bilanz/
[47] Friedrich Merz- Hände weg vom Bürgergeld! – innn.it https://innn.it/friedrich-merz-hande-weg-vom-burgergeld
[48] Neue Grundsicherung soll kommen: CDU will Bürgergeld abschaffen https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-soll-kommen-cdu-will-buergergeld-abschaffen-20-12-24;art1373668,12232038
[49] CDU plant das Ende des Bürgergelds: Welche Auswirkungen … https://www.fr.de/verbraucher/cdu-plant-das-ende-des-buergergelds-welche-auswirkungen-koennte-das-auf-betroffene-haben-zr-93594393.html
[50] Merz plant Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz https://www.fr.de/wirtschaft/radikale-reformen-merz-plant-kuerzungen-bei-rente-buergergeld-und-heizungsgesetz-93635224.html
[51] Bürgergeld abschaffen? Wie eine Grundsicherung-Reform ablaufen … https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-abschaffen-wie-eine-grundsicherung-reform-ablaufen-sollte-zr-93535883.html
[52] Bürgergeld: Verwaltungsaufwand extrem hoch – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/verwaltungsaufwand-fuer-buergergeld-extrem-hoch-a-5aeb4e99-fad3-4c7e-81d1-2bb7ab4de1df
[53] Bürgergeld: Zu wenig Anreiz zum Arbeiten? – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-arbeit-anreiz-abstand-union-100.html
[54] Merz will beim Bürgergeld kürzen – was heißt das für die Empfänger? https://www.merkur.de/politik/das-fuer-die-empfaenger-billionen-schuldenpaket-merz-will-jetzt-beim-buergergeld-kuerzen-was-heisst-zr-93635137.html
[55] Wahlsieger CDU will Bürgergeld abschaffen: „Totalverweigerer … https://www.fr.de/wirtschaft/probleme-buergergeld-im-wahlkampf-totalverweigerer-im-fokus-verschleiert-die-tatsaechlichen-zr-93561241.html
[56] Bürgergeld: Laut Studie fließt zu viel Geld in Verwaltung statt … https://www.wiwo.de/politik/deutschland/buergergeld-einige-jobcenter-verschieben-bis-zu-70-prozent-dieser-gelder-in-die-verwaltung/30258120.html
[57] Gehört das Bürgergeld abgeschafft? – DIW Berlin https://www.diw.de/de/diw_01.c.910414.de/nachrichten/gehoert_das_buergergeld_abgeschafft.html
[58] Bürgergeld 2025: Wie viel Geld bekommen Empfänger aktuell? https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-2025-wie-viel-geld-bekommen-empfaenger-januar-mit-tabelle-25-2-25;art1373668,12225457
[59] Bürgergeld 2025: Wann ist die Auszahlung? Alle Termine im Überblick https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-2025-wann-ist-die-auszahlung-alle-termine-im-ueberblick-20-3-25;art1373668,12266277
[60] Bürgergeld in 2025: Statt Erhöhung gibt es nun ‚Kürzung‘ für alle https://www.finanz.de/news/artikel-10175/
[61] Etat 2023: Bürgergeld sorgt für kräftigen Aufwuchs https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920676
[62] Bürgergeld-Auszahlung für April 2025: Wann ist das Geld auf … – RND https://www.rnd.de/geld-und-finanzen/buergergeld-auszahlung-fuer-april-2025-wann-ist-das-geld-auf-meinem-konto-LX7MD4R7BNCIVDJJ2I374LRPTM.html
[63] Bürgergeld 2025 – Anspruch, Voraussetzungen, Höhe, Kritik | ver.di https://www.verdi.de/themen/rente-soziales/++co++bc2fa790-4e08-11ed-9832-001a4a16012a
[64] Steht das Bürgergeld jetzt vor dem Aus? Friedrich Merz will radikale … https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/aenderungen-beim-buergergeld-das-kommt-auf-empfaenger-zu-wenn-friedrich-merz-kanzler-wird-8-3-25;art1373668,12185953
[65] So vielen Bürgergeld-Empfängern will Friedrich Merz die … – Südkurier https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-so-vielen-buergergeld-empfaengern-will-friedrich-merz-die-unterstuetzung-streichen-18-3-25;art1373668,12327719
[66] Abstriche beim Bürgergeld: Mützenich geht auf Merz zu https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2025-spd-cdu-muetzenich-buergergeld-merz-koalition-fdp-lindner-93489004.html
[67] Merz will Bürgergeld abschaffen – SPD und Union einigen sich auf … https://www.fr.de/wirtschaft/merz-will-buergergeld-abschaffen-welche-gruppe-mit-streichungen-rechnen-muss-zr-93616767.html
[68] Wohlstand ohne Leistung ist eine Illusion – CDU https://www.cdu.de/artikel/wohlstand-ohne-leistung-ist-eine-illusion
[69] René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden https://afdbundestag.de/rene-springer-das-buergergeld-muss-abgeschafft-werden/
[70] Bundestagswahl 2025: Was sagen die Parteien zu Bürgergeld … https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestagswahl-2025-was-sagen-die-parteien-zu-buergergeld-rente-und-ungleichheit/
[71] Der Grund für den starken Rückgang der Bürgergeld-Sanktionen https://www.merkur.de/wirtschaft/verheerende-auswirkungen-der-grund-fuer-den-starken-rueckgang-der-buergergeld-sanktionen-zr-93462583.html
[72] Bürgergeld: Allein die Debatte hat viel Schaden angerichtet https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergergeld-deutschland-debatte-li.3212702
[73] Studie zum Bürgergeld: Zu viel Geld für die Verwaltung – RND https://www.rnd.de/politik/bertelsmann-studie-zum-buergergeld-zu-viel-geld-fuer-die-verwaltung-ZO2LBYPKOZM3TB3VTLGDPP36J4.html
[74] Studie zum Bürgergeld: Geld für die Verwaltung statt zur … https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-studie-verwaltung-li.3220602
