Die „Brandmauer“ bezeichnet die politische Strategie der etablierten Parteien (vor allem CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP), formelle Koalitionen, Tolerierungen oder systematische parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Sie ist keine verfassungsrechtliche Vorschrift, sondern eine politische Selbstverpflichtung. Ihre Wirkungen lassen sich anhand empirischer Studien und beobachtbarer Entwicklungen beschreiben.
Empirische Befunde zur Praxis
Untersuchungen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB, u. a. von Daniel Ziblatt und Wolfgang Schroeder) haben das Abstimmungsverhalten in Kreistagen und Stadträten bundesweit bzw. in Ostdeutschland für den Zeitraum 2019–2024 analysiert:
- In rund 80–81 Prozent der Fälle fanden AfD-Anträge keine Unterstützung anderer Parteien.
- In etwa 19–20 Prozent der Fälle kam es zu Kooperationen (Zustimmung mindestens eines Nicht-AfD-Abgeordneten). Starke Kooperationen (mehrere Abgeordnete) lagen bei etwa 10 Prozent.
- Kooperationen betrafen überwiegend pragmatische, lokale Themen (Infrastruktur, Verkehr, Verwaltung), nicht die zentralen ideologischen Positionen der AfD.
- Zwischen Ost- und Westdeutschland gab es insgesamt keine großen Unterschiede; in ländlichen Räumen Ostdeutschlands war die Kooperationsrate etwas höher.
- Keine der etablierten Parteien hielt die Brandmauer lückenlos durch. Am häufigsten kooperierten CDU und FDP, aber auch SPD, Grüne und Linke stimmten in Einzelfällen zu.
Die Brandmauer ist also auf kommunaler Ebene weitgehend stabil, zeigt aber Risse – vor allem bei praktischen Fragen.
Strategische und systemische Wirkungen
Beabsichtigte Effekte (aus Sicht der Befürworter):
Die Strategie soll die AfD von der Macht fernhalten, eine Normalisierung rechtsextremer Positionen verhindern und die demokratischen Institutionen schützen. Solange die AfD nicht regiert, trägt sie keine Regierungsverantwortung und kann nicht durch Praxiserfolge legitimiert werden.
Beobachtete Nebenwirkungen:
- Die AfD wird zur klarsten und oft einzigen reinen Oppositionspartei. Andere Parteien müssen untereinander breitere, manchmal ideologisch weit gespannte Koalitionen bilden. Das kann ihre programmatische Unterscheidbarkeit verringern und Protestwähler zur AfD treiben.
- Politikwissenschaftler wie Christian Stecker (TU Darmstadt) argumentieren, eine hermetische Brandmauer sei undemokratisch, weil sie einen erheblichen Teil der Wählerschaft (aktuell rund 27–28 Prozent) dauerhaft von der parlamentarischen Mehrheitsbildung ausschließe – auch bei Themen, die nicht den Kern des Demokratieschutzes betreffen.
- Die Isolation kann radikale Strömungen innerhalb der AfD stärken, da Anreize zur Mäßigung fehlen. Gleichzeitig schützt sie die Partei vor dem Verschleiß des Alltagsgeschäfts einer Regierung.
- Die AfD ist trotz der Brandmauer deutlich gewachsen (von unter 5 Prozent bei Gründung auf 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und aktuell um die 28 Prozent in Umfragen). Ob die Brandmauer den Aufstieg gebremst oder indirekt begünstigt hat, ist umstritten.
Internationale und experimentelle Hinweise
Forschungen zu „cordons sanitaires“ in Europa zeigen gemischte Ergebnisse: Ausschluss verhindert manchmal die Machtübernahme, reduziert aber nicht zwangsläufig die Wählerunterstützung. Einbeziehung kann moderieren oder legitimieren – beides ist empirisch belegt. Eine experimentelle Studie im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 fand, dass die Darstellung der Brandmauer als intakt oder gebrochen kurzfristig kaum Einfluss auf Parteipräferenzen, Demokratiezufriedenheit oder Migrationshaltungen der Befragten hatte.
Gesamteinschätzung
Die Brandmauer hält die AfD bislang von Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene fern und begrenzt die parlamentarische Normalisierung. Gleichzeitig hat sie die Partei nicht geschwächt und trägt dazu bei, dass große Wählergruppen von der Mehrheitsbildung ausgeschlossen bleiben. Auf kommunaler Ebene ist sie pragmatisch durchlässiger als oft dargestellt. Ob sie langfristig die Demokratie schützt oder die Polarisierung und die Attraktivität der AfD als Protestalternative erhöht, bleibt Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Debatte.
