Archiv der Kategorie: EU

EuGH: Deutschland muss Grenze für alle öffnen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Binnengrenzen rechtswidrig ist, wenn sie gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt. Die Rückführungsrichtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich dort illegal aufhalten. Sie sieht vor, dass diesen Personen eine Rückkehrentscheidung mit einer Frist zur… Weiterlesen »

EU-Entwurf zum Führerschein

Umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen: EU plant Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie Es besteht die Möglichkeit, dass sich in naher Zukunft die Vorschriften für den Führerschein ändern. Derzeit werden im Europäischen Parlament strenge Regelungen diskutiert, die potenziell auch ältere Fahrerinnen und Fahrer betreffen könnten. Brüssel. Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen […] EU-Entwurf zum… Weiterlesen »

EZB erhöht Leitzins zum zehnten Mal in Folge

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt künftig bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Es ist die zehnte Erhöhung in Folge, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war, zunächst allerdings mit deutlich größeren Zinsschritten. Der ebenfalls […] EZB erhöht… Weiterlesen »

Shitstorm gegen Von der Leyens neues Zensurgesetz

Ursula von der Leyen ist begeistert, Polit-Blogger und Journalisten sind alarmiert: Sie sehen in dem Digital Services Act der EU eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das unterstreichen sie auch auf X früher Twitter, nachdem die EU-Kommissionspräsidentin dort von der neuen Verordnung schwärmte. Shitstorm gegen Von der Leyens neues Zensurgesetz

Corona-Maßnahmen und Impfkampagne entgegen dem Lehrbuchwissen: Absicht oder Dummheit?

Ab März 2020 wurde alles umgestoßen was bisher Stand der medizinischen Erkenntnis war. Wer dagegen protestierte verlor die Zulassung als Arzt, wurde von der Universität entlassen, von der Polizei zuhause überfallen oder von deutschen Gerichten verurteilt. Die Schäden liegen klar auf der Hand und sind enorm. Wissenschaftler wie Prof. Andreas Sönnichsen oder Prof. Sucharit Bhakdi […] Corona-Maßnahmen und… Weiterlesen »

55 Tote bei Tankstellenexplosion in Rumänien

Bei der Explosion einer rumänischen Tankstelle steigt die Zahl der Todesopfer auf 55 Bei einer Explosionsserie an einer Tankstelle in Rumänien am Samstagabend wurde mindestens eine Person getötet und 55 verletzt, berichtete der Fernsehsender Digi 24. Dem Bericht zufolge wurden 51 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, acht davon in ernstem Zustand, nachdem die Explosionen die Flüssiggastankstelle in der Stadt… Weiterlesen »

Eurostat: Weiterhin hohe Übersterblichkeit in Ländern mit hohen Impfquoten

In der EU zeigt sich nach wie vor, dass in den Ländern mit hoher Impfquote auch eine hohe Übersterblichkeit zu verzeichnen ist. Umgekehrt sind die Staaten wo die Menschen der Impferei skeptisch gegenüber standen und daher die Impfquote niedrig blieb, mittlerweile sogar im Bereich der Untersterblichkeit angelangt. Die Daten werden von Eurostat erfasst, ausgewertet und […] Eurostat: Weiterhin… Weiterlesen »

Schuldenlast erdrückt Italien und Griechenland

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat im Juli gemeldet, dass die Staatsverschuldung in der Europäischen Union auf 83,7 Prozent gefallen (Q1 2022 = 87,4 Prozent). Darauf weist Statista hin. „Auch im Euroraum ging die Schuldenlast der Staaten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurück. Das betrifft auch die Länder mit der schlechtesten Bilanz. Belief sich der Schuldenstand Griechenlands Anfang 2022 auf 189,4… Weiterlesen »