Die EU-Delegation in Russland bringt das Europäische Filmfestival zurück, das mehr als 15 Jahre lang in Russland stattfand, aber 2022 ausgesetzt wurde, sagte EU-Botschafter in Moskau, Roland Galharague, gegenüber Reportern.
EU-Gipfel: Flüchtlingskrise wichtiger als Ukraine-Krieg
Bei den kommenden EU-Gipfeln rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise. EU-Gipfel: Flüchtlingskrise wichtiger als Ukraine-Krieg
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„Europäischen Selbstmord stoppen“: Elon Musk wirbt für Wahl der AfD
(David Berger) Elon Musk überrascht immer wieder neu durch seine unkonventionellen Aktionen: Nun hat er auf seinem Netzwerk X (Twitter) einen Post geteilt, der zur Wahl der AfD aufruft. „Europäischen Selbstmord stoppen“: Elon Musk wirbt für Wahl der AfD
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Netto-Gehalt sinkt 2024: Diese Personen sind betroffen
Ab 2024 sollen mehr Bürgerinnen und Bürger Sozialabgaben leisten. Die dafür nötige Grenze des Gehalts wurde bereits festgelegt. Netto-Gehalt sinkt 2024: Diese Personen sind betroffen
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EuGH: Deutschland muss Grenze für alle öffnen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Binnengrenzen rechtswidrig ist, wenn sie gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt. Die Rückführungsrichtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich dort illegal aufhalten. Sie sieht vor, dass diesen Personen eine Rückkehrentscheidung mit einer Frist zur freiwilligen Ausreise ergehen muss, bevor sie abgeschoben werden können. Die Person darf also an der Grenze nicht direkt ins Nachbarland zurückgeschickt werden, es sei denn, sie stellt einen Asylantrag oder ist von der Richtlinie ausgenommen. Das Buch dazu: Ich bin so frei.…
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2024 Jahr der Wahlen – „Mister Vaccine“ und Polit-Zensur-Kommissar als nächster EU-Chef?
Die nächsten Wahlen zum EU-Parlament finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Aber 2024 verspricht insgesamt ein schicksalhaftes Jahr für den Westen zu werden. Im Januar wird es Wahlen in Taiwan geben – und eine unvermeidliche Eskalation mit China, im Sommer oder Frühherbst – und Wahlen in Großbritannien. Und am 5. November finden in […] 2024 Jahr der Wahlen – „Mister Vaccine“ und Polit-Zensur-Kommissar als nächster EU-Chef?
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EU-Entwurf zum Führerschein
Umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen: EU plant Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie Es besteht die Möglichkeit, dass sich in naher Zukunft die Vorschriften für den Führerschein ändern. Derzeit werden im Europäischen Parlament strenge Regelungen diskutiert, die potenziell auch ältere Fahrerinnen und Fahrer betreffen könnten. Brüssel. Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen […] EU-Entwurf zum Führerschein
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Lampedusa: Strack-Zimmermann fordert von der Leyen zum Handeln auf
Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Frau von der Leyen muss endlich […] Lampedusa: Strack-Zimmermann fordert von der Leyen zum Handeln auf
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Forscher „besorgt“ über DNA-Kontamination in Pfizers Covid-19-Impfstoff
Maryanne Demasi, PhD Ein Forscher sagt bei einer Senatsanhörung in South Carolina über die Entdeckung einer DNA-Kontamination im mRNA-Impfstoff von Pfizer aus. Phillip Buckhaults, Experte für Krebsgenomik und Professor an der Universität von South Carolina, hat vor einem Ad-hoc-Ausschuss für medizinische Angelegenheiten des Senats von South Carolina ausgesagt, dass der mRNA-Impfstoff von Pfizer mit Milliarden […] Forscher „besorgt“ über DNA-Kontamination in Pfizers Covid-19-Impfstoff
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Die Reaktionen auf die Aufhebung des Embargos auf ukrainisches Getreide durch die EU
Die EU hat das Embargo für ukrainische Getreideimporte aufgehoben. Einige osteuropäische Staaten haben sich dem offen widersetzt, während Kiew nun seine Geldgeber verklagt.Ich habe bereits darüber berichtet, dass die EU das Embargo für ukrainische Getreideimporte aufgehoben hat, woraufhin Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien eigene Embargos für ukrainisches Getreide verhängt haben, weil ihre Märkte von dem ukrainischen Getreide buchstäblich überschwemmt wurden, was die Preise in den Ländern so weit gesenkt hat, dass die dortigen Landwirte Die Reaktionen auf die Aufhebung des Embargos auf ukrainisches Getreide durch die EU
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