Finanzministerium verhängt Haushaltssperre über das Sondervermögen für Bundeswehr
von https://meinungsfreiheit.rtde.life Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt schlägt weitere, höhere Wellen. Nun wird auch das Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einer Haushaltssperre unterworfen. Dieser Sonderposten gilt als zentrales Element der vom Bundeskanzler ausgerufenen „Zeitenwende“. Das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Beben im Bundeshaushalt greift nun auch auf die […] Finanzministerium verhängt… Weiterlesen »
