Berlin (LabNews Media LLC) – Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) begrüßt, zugleich aber eine grundlegende Debatte über die soziale Ausgestaltung der Pflege angemahnt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung hervor.
Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des KDA, erklärte: „Natürlich erfüllt der PNOG-Entwurf nicht alle Erwartungen: Es fehlen einerseits essentielle Präzisierungen – beispielsweise bezüglich der genauen Rahmenbedingungen der Pflegebegleitung. Andererseits bleibt es unklar, wie genau eine Stabilisierung der Beiträge und der Pflegekosten insgesamt bei einer steigenden Anzahl an pflegebedürftigen Menschen mittel- und langfristig realisiert werden kann.“ Zudem brauche es nun eine Debatte um die soziale Ausgestaltung der Pflege.
Den Beschluss nehme das KDA als Zeichen wahr, dass die Sicherstellung der Pflegefinanzierung kurzfristig Vorrang gehabt habe. „Die noch zu führenden Debatten um Gerechtigkeit und Verantwortungen im Sozialstaat Deutschland können nun im demokratischen Prozess stattfinden“, sagte Zurkuhlen.
Nach den Implementierungsfragen müssten strukturelle Fragen von der Pflegekommission alsbald geklärt werden, forderte die KDA-Vorständin. „Unabdingbar ist nicht zuletzt die Frage der Bedürftigkeitsbemessung: Die Verschärfung dieser, gekoppelt mit der Verknappung der Budgets erzielt zwar eine kurzfristige Entlastung der Pflegekassen, stellt aber keine langfristige Lösung zur Stabilisierung der Finanzen der sozialen Pflegeversicherung dar.“
Zurkuhlen wies darauf hin, dass die Verschärfungen der Bedürftigkeitsbemessung aus Sicht des KDA kontraproduktiv wirkten. Abgesehen davon, dass die von den Kürzungen betroffenen Personen litten, würden Pflegeleistungen erst später wahrgenommen und präventive Effekte nicht genutzt. „Das führt zu höheren Gesamtkosten, statt zu Einsparungen.“
Das KDA hat eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des PNOG veröffentlicht.
