EuGH: Deutschland muss Grenze für alle öffnen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Binnengrenzen rechtswidrig ist, wenn sie gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt. Die Rückführungsrichtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich dort illegal aufhalten. Sie sieht vor, dass diesen Personen eine Rückkehrentscheidung mit einer Frist zur… Weiterlesen »
