Steigende Gefahr politischer Gewalt nach US-Präsidentschaftswahl
Die Vereinigten Staaten stehen vor einer der spannungsgeladendsten Präsidentschaftswahlen ihrer Geschichte. Experten warnen vor einem erhöhten Risiko politischer Gewalt rund um den Wahltag am 5. November 2024 und in der Zeit danach.
Alarmierende Umfrageergebnisse
Eine aktuelle Scripps News/Ipsos-Umfrage zeigt, dass 62% der Amerikaner politische Gewalt nach der Wahl für „wahrscheinlich“ oder „sehr wahrscheinlich“ halten. In wichtigen Swing States wie Wisconsin liegt dieser Wert sogar bei 72%[9]. Besonders beunruhigend: 8% der Befragten würden einen Wahlsieg ihres Kandidaten „mit allen Mitteln“ unterstützen, auch wenn dies Gewalt bedeutet[9].
Konkrete Bedrohungsszenarien
Das US-Heimatschutzministerium warnt vor mehreren Gefahrenquellen. Extremistische Gruppen könnten versuchen, Wahllokale zu sabotieren oder Wähler einzuschüchtern. Kürzliche Brandanschläge auf Wahlurnen in Washington und Oregon bleiben unaufgeklärt[7]. Milizen planen bereits die „Überwachung“ von Wahllokalen unter dem Vorwand, Wahlbetrug zu verhindern[7].
Historische Dimension
Die politische Gewalt hat in den USA seit 2020 deutlich zugenommen. Eine Reuters-Studie dokumentierte 213 Fälle politisch motivierter Gewalt seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Zwei Drittel davon waren physische Konfrontationen, 18 endeten tödlich[5].
Polarisierung der Gesellschaft
Die gesellschaftliche Spaltung hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Eine Untersuchung von The Guardian und der University of Chicago ergab, dass etwa 14 Millionen Amerikaner (5,5%) Gewalt für gerechtfertigt halten, um Donald Trump wieder ins Amt zu bringen. Gleichzeitig befürworten 23 Millionen (8,9%) den Einsatz von Gewalt, um genau dies zu verhindern[6].
Präventionsmaßnahmen
Die Sicherheitsbehörden haben aus den Ereignissen vom 6. Januar 2021 gelernt. Der Secret Service wurde zur federführenden Behörde ernannt und erhält zusätzliche Ressourcen[7]. 51% der Amerikaner würden sogar den Einsatz des Militärs unterstützen, um potenzielle Gewalt am Wahltag zu verhindern[9].
Hoffnungsschimmer
Trotz aller Besorgnis gibt es auch positive Signale: 77% der Amerikaner geben an, dass sie bereit wären, eine Wahlniederlage ihres bevorzugten Kandidaten zu akzeptieren[9]. Die Mehrheit vertraut weiterhin dem Wahlprozess, auch wenn die Demokratie von 56% der Befragten als „schwach“ eingestuft wird[9].
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die USA ihre demokratische Reife unter Beweis stellen können. Viel wird davon abhängen, wie die Kandidaten und ihre Anhänger mit dem Wahlergebnis umgehen und ob es gelingt, die politischen Spannungen zu entschärfen.
Quellen:
[1] ZeroFox Assessment: Physical Threats to the U.S. Elections | ZeroFox https://www.zerofox.com/blog/zerofox-assessment-physical-threats-to-the-u-s-elections/
[2] When is quiet too quiet? Understanding shifts in extremist … – acled https://acleddata.com/2024/09/18/when-is-quiet-too-quiet-understanding-shifts-in-extremist-mobilization-in-2024/
[3] Risks of Violence around the 2024 U.S. Presidential Election: A Primer https://www.crisisgroup.org/united-states/united-states/risks-violence-around-2024-us-presidential-election-primer
[4] Preventing U.S. Election Violence in 2024 https://www.cfr.org/report/preventing-us-election-violence-2024
[5] Can the US avoid more political violence? https://www.dw.com/en/can-us-avoid-more-political-violence-after-trump-assassination-attempt/a-69657954
[6] The World in 2024: ten issues that will shape the international agenda https://www.cidob.org/en/publications/world-2024-ten-issues-will-shape-international-agenda
[7] Understanding the Threats to U.S. Election Security in 2024 https://www.cfr.org/expert-brief/understanding-threats-us-election-security-2024
[8] How Bad Will Political Violence in the U.S. Get? – Foreign Policy https://foreignpolicy.com/2024/06/28/civil-war-political-violence-u-s-2024-election/
[9] Poll: Americans are bracing for violence but prepared to accept election results https://www.scrippsnews.com/politics/path-to-the-white-house/scripps-news-ipsos-poll-americans-are-bracing-for-violence-but-prepared-to-accept-election-results
[10] US Voters Concerned About Violence and Attempts to Overturn Election: Poll https://www.newsweek.com/2024-election-concerns-political-violence-overturn-results-poll-1976051
[11] The US Presidential Election 2024 – Two Outcomes, One Set of … https://dgap.org/en/research/publications/us-presidential-election-2024-two-outcomes-one-set-challenges
