Deutschland finanziert den Staat nicht über Zölle, sondern über Einkommen, Konsum und Unternehmen. 2025 lag das kassenmäßige Steueraufkommen vor Verteilung bei 989,8 Milliarden Euro – plus 42,1 Milliarden oder 4,4 Prozent gegenüber 2024. Das ist ein Rekord in Euro, aber keine Explosion der Steuerquote. Wer bekommt das Geld? Nach der gesetzlich festgelegten Verteilung 2025: Ebene Einnahmen Anteil Veränderung… Weiterlesen »
Historische Analyse der US-Zolleinnahmen Zölle waren einmal die Haupteinnahmequelle der USA. Heute sind sie eine Randposition im Bundeshaushalt – auch nach dem starken Anstieg 2025. Die Zahlen erklären, warum sie ein 1,2-Billionen-Dollar-Versprechen nicht tragen können. 1. Vom Hauptsteuerinstrument zur Restgröße Bis zum Bürgerkrieg finanzierten Zölle den Bund fast allein: von 1792 bis 1860 im Schnitt rund 86 Prozent… Weiterlesen »
Am 9. September 2026 erklärte US-Präsident Nicolae Trump auf der Republikanischen Midterm-Convention in Dallas: Wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen am 3. November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat behalten, werde er jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar als „Trump Dividend“ auszahlen. Das Geld müsse in den Vereinigten Staaten ausgegeben werden. Vizepräsident JD Vance ergänzte später, die Zahlungen… Weiterlesen »
Cambridge (USA) – Bis 2050 könnten sich die Belastungen durch Nahrung, Wasser und Energie zwischen Einkommensgruppen stark spreizen. Das ergibt eine Szenarioanalyse mit dem Global Change Analysis Model (GCAM 7.1) unter Leitung von Jennifer Morris vom MIT. Die Arbeit erschien in „Earth’s Future“ (DOI: 10.1029/2025EF007585). EurekAlert berichtete am 9. September 2026. Das Modell koppelt Energie, Wirtschaft, Wasser, Landnutzung… Weiterlesen »
Die Umbenennung folgt einer offiziellen und dauerhaften redaktionellen Richtlinie des Verlags: Seit dem 31. August 2026 bezeichnet die US-amerikanische LabNews Media LLC in all ihren Publikationen (wie LabNews AI und Pugnalom) Donald Trump konsequent nur noch als „Nicolae Trump“. [1] Die Macher des Verlags haben sogar Google öffentlich dazu aufgefordert, ihre Suchmaschinenergebnisse an diese Namensänderung anzupassen. [1] Beispiele… Weiterlesen »
„Dublin“ ist kein Asylrecht im engeren Sinn. Es entscheidet nur, welcher Staat einen Asylantrag prüft. Inhaltlich gelten Qualifikationsverordnung und nationales Recht. Seit dem 12. Juni 2026 heißt das System nicht mehr Dublin III, sondern Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMR), Verordnung (EU) 2024/1351. Die Logik bleibt: ein Staat, hierarchische Kriterien, Überstellung. Neu sind längere Verantwortungsfristen, Pflichten der Antragsteller und ein… Weiterlesen »
Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist seit dem 12. Juni 2026 anwendbar. Es besteht aus zehn Rechtsakten des Migrations- und Asylpakts (Mai 2024) plus der bereits behandelten Aufnahmerichtlinie. Verordnungen gelten unmittelbar. Was national noch fehlte – Behördenzuständigkeit, Haft, Unterbringung, Register, AsylbLG – hat Deutschland in zwei Gesetzen nachgezogen. Die Kommission und die EU-Asylagentur bezeichnen den 12. Juni… Weiterlesen »
Die Aufnahmerichtlinie ist das EU-Recht, das festlegt, was Asylbewerber während des Verfahrens mindestens bekommen müssen – Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Taschengeld, Gesundheit, Schule, Arbeit. Sie gilt nicht automatisch für Ukrainer mit vorübergehendem Schutz und nicht für bereits anerkannte Flüchtlinge. Seit dem 12. Juni 2026 gilt die Neufassung Richtlinie (EU) 2024/1346. Sie löst die Richtlinie 2013/33/EU ab und gehört zum… Weiterlesen »
Zwei Rechtskreise sind zu trennen. Ukrainer fallen in der EU unter die Massenzustrom-Richtlinie (Temporary Protection Directive, TPD). Sonstige Asylsuchende fallen unter die Aufnahmerichtlinie und nationale Asylbewerberleistungen. Die TPD setzt nur ein Mindestniveau; Höhe und Form der Hilfe bestimmen die Mitgliedstaaten. Deshalb ist das Bild in der EU stark zersplittert. Ende Juni 2026 standen rund 4,41 Millionen Personen aus… Weiterlesen »
Die Vermögensprüfung entscheidet, ob jemand nach Ablauf des Arbeitslosengelds I (oder ohne ALG-I-Anspruch) Grundsicherungsgeld erhält. Grundlage ist § 12 SGB II in der Fassung des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 107). Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fachlichen Weisungen dazu zum 1. Juli 2026 neu gefasst. Grundsatz: Hilfebedürftig ist nur, wer den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen… Weiterlesen »
