Die Bestätigung Todd Blanches zum Attorney General am 8. August 2026 und der Umgang der Trump-Administration mit den Epstein-Akten werfen handfeste rechtliche Probleme auf. Sie betreffen Interessenkonflikte, die Verletzung von Transparenzgesetzen, Opferrechte und die strukturelle Unabhängigkeit des Justizministeriums. Die Folgen sind bereits in Gerichtsverfahren, Ethikbeschwerden und möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen greifbar – und sie werden sich weiter entfalten.
1. Interessenkonflikt und berufsrechtliche Pflichten Blanches
Blanche war Trumps persönlicher Strafverteidiger in mehreren Verfahren (Hush-Money-Fall, Geheimdokumente, Wahlbeeinflussung). Als Attorney General vertritt er nun die Vereinigten Staaten – und damit potenziell gegen oder in Angelegenheiten seines früheren Mandanten.
Maßgebliche Regeln:
- 18 U.S.C. § 208 und die DOJ-Ethikrichtlinien verbieten die Beteiligung an Angelegenheiten, in denen ein ehemaliger Mandant oder finanzielle Interessen eine Rolle spielen.
- Die New York Rules of Professional Conduct (und ABA Model Rules) verlangen Recusal bei früheren Mandantenangelegenheiten. Blanche unterzeichnete nach Amtsantritt als Deputy AG eine Ethik-Zusage, sich mindestens ein Jahr von Angelegenheiten früherer Mandanten (einschließlich Trump) fernzuhalten.
- DOJ-Ethikbeamte hatten ihn formal auf die Recusal-Pflicht hingewiesen.
Die Praxis weicht davon ab. Blanche war zentral an der Freigabe der Epstein-Akten beteiligt, in denen Trump tausendfach erwähnt wird. Er zeichnete für den umstrittenen Vergleich in Trump v. IRS verantwortlich, der Trump, seinen Söhnen und verbundenen Unternehmen weitreichende Haftungsfreistellungen und Steuerimmunitätsähnliche Regelungen verschaffte. Ein Bundesrichter kritisierte diesen Vergleich scharf: Das DOJ habe die Interessen der Vereinigten Staaten preisgegeben und zugunsten des früheren Mandanten gehandelt. Eine Richterin sprach von einem „blanket grant of immunity“ und leitete die Findings an die New Yorker Anwaltskammer weiter.
Bereits eingeleitete Konsequenzen:
- Ethikbeschwerden von über 100 Richtern und Anwälten bei der New Yorker Attorney Grievance Committee, die auf Disziplinarverfahren bis hin zur Zulassungsentziehung abzielen.
- Vorwürfe der Verletzung von 18 U.S.C. § 208 (strafbewehrt) und der Pflicht zur loyalen Vertretung der USA.
Ein erfolgreiches Disziplinarverfahren würde Blanche nicht sofort aus dem Amt entfernen, könnte aber seine berufliche Zukunft massiv belasten und künftige Entscheidungen angreifbar machen.
2. Epstein Files Transparency Act und Verletzung gesetzlicher Pflichten
Das 2025 verabschiedete Transparenzgesetz verpflichtet das DOJ zur weitgehenden Veröffentlichung der Epstein-Unterlagen. Ausnahmen sind eng (Opferidentität, privilegierte Materialien). Schwärzungen aus Gründen der „embarrassment, reputational harm or political sensitivity“ sind ausdrücklich unzulässig.
Das DOJ unter Bondi und später Blanche hat:
- gesetzliche Fristen verfehlt,
- Millionen Seiten zurückgehalten (angeblich Duplikate oder privilegiert),
- Opferidentitäten unzureichend geschwärzt (Namen, Adressen, Bankdaten von Überlebenden – teils Minderjährigen – wurden sichtbar),
- Namen mutmaßlicher Mitwisser und Co-Conspirators geschwärzt,
- erforderliche Redaktionsprotokolle unvollständig geliefert.
Bundesrichter Emmet Sullivan stellte im Juni 2026 fest, dass das DOJ den Verstoß gegen das Gesetz faktisch eingeräumt habe, und ordnete an, entweder weitere Unschwärzungen vorzunehmen oder detailliert zu begründen, warum nicht. Parallel laufen Klagen von Journalisten und Opfern auf vollständige Einhaltung.
Folgen für die Opfer
Das Crime Victims’ Rights Act (CVRA) garantiert unter anderem Schutz der Privatsphäre und rechtzeitige Information. Die fehlerhaften Veröffentlichungen haben nach Angaben von Opferanwälten zu Drohungen und erneuter Traumatisierung geführt. Es gibt bereits class-action-Klagen gegen die Regierung wegen Verletzung der Privatsphäre. Mögliche Ansprüche umfassen Schadensersatz, Unterlassungsverfügungen und die Bestellung unabhängiger Special Master zur Überwachung weiterer Veröffentlichungen. Neue Gesetzesinitiativen (Epstein Files Transparency Act II) wollen Opfern, Bundesstaaten und Kongressmitgliedern ausdrücklich Klagebefugnis gegen den Attorney General einräumen.
3. Strukturelle Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz
Die Konstellation – ehemaliger persönlicher Anwalt des Präsidenten an der Spitze des DOJ – verschärft die ohnehin bestehende Spannung zwischen politischer Leitung und institutioneller Unabhängigkeit. Entscheidungen, die Trump persönlich betreffen (Epstein-Akten, Steuerverfahren, mögliche Ermittlungen gegen Gegner), stehen unter dem dauerhaften Verdacht der Voreingenommenheit. Gerichte können künftige DOJ-Handlungen unter diesem Gesichtspunkt intensiver prüfen (Administrative Procedure Act, Bias-Einwände).
Langfristig drohen:
- weitere Zivilklagen und contempt-Verfahren,
- erweiterte kongressionale Oversight (auch wenn die Mehrheitsverhältnisse das derzeit begrenzen),
- bei einem Machtwechsel mögliche Sonderermittlungen oder Bar-Disziplinarverfahren gegen Beteiligte,
- eine dauerhafte Erosion des Vertrauens in die Unparteilichkeit des DOJ, die sich in späteren Verfahren (etwa bei der Durchsetzung von Opferrechten oder in Fällen politischer Gegner) niederschlagen kann.
Fazit der rechtlichen Lage
Es gibt bislang keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit Epstein, die über unverifizierte Hinweise hinausgehen. Die rechtlich greifbaren Probleme liegen woanders: im handfesten Interessenkonflikt des Attorney General, in der dokumentierten Verletzung eines Transparenzgesetzes und in der Verletzung von Opferrechten durch mangelhafte Redaktionen. Diese Verstöße sind nicht bloß politische Kritik, sondern Gegenstand laufender Gerichtsverfahren und Ethikuntersuchungen. Sie machen Entscheidungen des DOJ unter Blanche angreifbar und schaffen Präzedenzfälle für die Frage, wie weit die Vermischung persönlicher Loyalität und staatlicher Macht gehen darf, bevor das Rechtssystem selbst reagiert.
