Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik erkannt, dass die Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie konstituierend ist. Das bedeutet einfach, dass ein Staat indem die Meinungsfreiheit nicht geschützt ist, keine freiheitliche Demokratie mehr ist und zwar egal in welchem Land sich dieser Staat befindet. Die Meinungsfreiheit ist damit auch der Lackmustest für […]
Politischer Missbrauch des Strafrechts oder wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger einschränkt
- Cyberangriff auf rumänische Katasterbehörde blockiert Immobilienmarkt in ErholungsphaseBukarest – Ein Cyberangriff auf die Systeme der rumänischen Nationalen Agentur für Kataster und Immobilienwerbung (ANCPI) hat den Immobilienmarkt des Landes in einem Moment der Erholung lahmgelegt. Seit mehr als einer Woche sind Auszüge aus dem Grundbuch und Eintragungen nicht verfügbar – Dokumente, ohne die keine Immobilientransaktion abgeschlossen werden kann. Analysten warnen vor Auswirkungen, die sich auf die… Weiterlesen »
- Leihmutterschaft in Deutschland: Debatte differenzierter als oft dargestelltEine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD zeigt, dass die gesellschaftliche Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland weniger polarisiert ist als häufig angenommen. Zwar wird das Verfahren skeptischer bewertet als andere Methoden der Reproduktionsmedizin, doch eine Mehrheit für ein generelles Verbot gibt es nicht. Hintergrund Leihmutterschaft ist in Deutschland derzeit verboten. Das Forschungsprojekt am Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD analysierte… Weiterlesen »
- Ungleichheiten bei der Stillhäufigkeit in den USAEine bundesweite Analyse zeigt starke regionale Unterschiede beim Anteil der Mütter, die ihre Neugeborenen stillen. Die Stillraten reichen je nach County von etwa 22 bis über 90 Prozent. Rasse, Bildungsstand und die Wohnortgröße (städtisch oder ländlich) spielen dabei eine wichtige Rolle. Hintergrund Das Stillen von Säuglingen gilt als wichtige Maßnahme zur Verbesserung der kindlichen Gesundheit. Es senkt das… Weiterlesen »
- Doppelmoral in Reinform: Jens Spahn, der Leihmutterschafts-HeuchlerEditorial. Jens Spahn hat es wieder einmal geschafft. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, ehemalige Bundesgesundheitsminister und selbsternannte Moralwächter der Konservativen, präsentiert sich nun stolz als glücklicher Papa. Zusammen mit seinem Ehemann Daniel Funke hat er einen Sohn namens Georg bekommen – ausgetragen von einer Leihmutter in den USA. „Unser ganzes Glück“, heißt es in der PR-Meldung. Wie rührend. Nur: Derselbe Jens… Weiterlesen »
- Ärzte der Welt kritisiert geplante GKV-Reformen als Belastung für arme und kranke MenschenDie humanitäre Organisation Ärzte der Welt hat die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Sie träfen vor allem einkommensschwache und kranke Menschen und führten zu erheblichen Belastungen für die Betroffenen. „Die vorgesehenen Maßnahmen haben gravierende Folgen für unsere Patientinnen und Patienten“, erklärte Katri Bertram, Direktorin von Ärzte der Welt Deutschland. Aus den Praxen der Organisation sei bekannt,… Weiterlesen »
- Editorial: Wie Volkswagen Deutschlands Demokratie aufs Spiel setztWie Volkswagen Deutschlands Demokratie durch Führungsversagen und ungleiche Lastenverteilung gefährdet Die Volkswagen AG steht 2026 vor einer der tiefgreifendsten Umstrukturierungen ihrer Geschichte. Medienberichte sprechen von Plänen, weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze abzubauen – doppelt so viele wie die zuvor kommunizierten 50.000 bis 2030. Vier deutsche Standorte drohen mittelfristig betroffen zu sein: die Werke in Emden, Hannover und Zwickau… Weiterlesen »
- Marita Vollborn mit Bronzeskulptur „ARES“ auf der Chianciano Biennale 2026Die deutsche Künstlerin Marita Vollborn präsentiert ihre Bronzeskulptur „ARES“ auf der diesjährigen Chianciano Biennale. Die Skulptur ist im offiziellen Katalog der Ausstellung abgebildet und wird vom 15. bis 29. August 2026 im Chianciano Art Museum und weiteren historischen Galerien in der Toskana gezeigt. Marita Vollborn, geboren 1965 in Erfurt, hat sich als Bildhauerin, Journalistin und Autorin einen Namen… Weiterlesen »
- Koalition beschließt kritische Anpassungen am InformationsfreiheitsgesetzDie Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am 2. Juli 2026 im Koalitionsausschuss Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Die geplanten Regelungen sehen unter anderem eine Fokussierung der Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ sowie eine Anpassung der Gebühren vor. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalistenverbände kritisieren die Vorhaben scharf. Die geplanten Änderungen Im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt es… Weiterlesen »
- KI-gestützte Simulation zeigt: Strategien mit Zwei-Runden-Gedächtnis dominieren in wiederholten SpielenEin internationales Forschungsteam hat mithilfe eines hybriden Ansatzes aus Multi-Agenten-Reinforcement-Learning und evolutionären Algorithmen untersucht, wie sich kooperative Strategien in wiederholten sozialen Dilemmata entwickeln. Die Studie zeigt, dass Memory-Two-Strategien (Strategien, die auf die letzten zwei Runden zurückgreifen) in simulierten Populationen klar dominieren. Die Arbeit wurde in Frontiers in Artificial Intelligence veröffentlicht. Hintergrund In wiederholten Spielen wie dem iterierten Gefangenendilemma… Weiterlesen »
- Neues KI-Modell soll Lehrkräfte bei der Bewertung langer Schülerantworten entlastenForscher der Vellore Institute of Technology haben ein KI-Modell entwickelt, das relevante Sätze aus langen Schülerantworten automatisch erkennt und extrahiert. Das System namens KSI (Key Sentence Identifier) soll Lehrkräften helfen, bei der Korrektur offener Aufgaben schneller und gezielter auf die inhaltlich relevanten Passagen zu achten. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift Frontiers in Artificial Intelligence veröffentlicht. Hintergrund Die… Weiterlesen »
