Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD plant nach Angaben von netzpolitik.org weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Damit würde der Zugang zu staatlichen Informationen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen deutlich erschwert. Die Vorhaben sind Teil des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ und stoßen auf scharfe Kritik von Journalistenverbänden und Transparenzorganisationen.
Geplante Änderungen
Nach den vorliegenden Plänen soll das IFG grundlegend umgestaltet werden. Anträge auf Informationszugang sollen künftig nur noch bei einem „berechtigten Interesse“ möglich sein. Zudem soll die bisherige Deckelung der Gebühren bei 500 Euro entfallen, was Anträge deutlich teurer machen könnte.
Weiterhin ist vorgesehen, dass nur noch natürliche Personen Anträge stellen dürfen – juristische Personen wie Vereine, Stiftungen oder Medienunternehmen wären ausgeschlossen. Auch Personen aus Drittstaaten sollen vom Recht auf Informationszugang ausgenommen werden. Zusätzlich sollen Namen von Behördenmitarbeitern in veröffentlichten Dokumenten geschwärzt werden.
Begründung der Koalition
Die Koalition argumentiert mit dem Schutz sensibler Informationen und der Entlastung der Verwaltung. In „komplexen Bedrohungslagen“ soll Behörden zudem erleichtert werden, die Herausgabe von Informationen zu verweigern. Die Pläne sind Teil eines größeren Pakets, das auch Änderungen im Datenschutz und bei der Automatisierung von Verwaltungsverfahren vorsieht.
Kritik aus Journalismus und Zivilgesellschaft
Journalistenverbände und Transparenzorganisationen sprechen von einem „Frontalangriff“ auf die Informationsfreiheit. Arne Semsrott von FragDenStaat bezeichnete die Vorhaben als „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der Deutsche Journalisten-Verband und Netzwerk Recherche warnten vor massiven Einschränkungen investigativer Berichterstattung.
Kritiker befürchten, dass durch die geplanten Änderungen Korruption und Missstände schwerer aufgedeckt werden können. Besonders die Beschränkung auf natürliche Personen und die Abschaffung der Gebührenobergrenze würden zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien stark treffen.
Einordnung
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006 und ermöglicht es grundsätzlich jedem, ohne Begründung Zugang zu staatlichen Dokumenten zu erhalten. Es wird als wichtiges Instrument der demokratischen Kontrolle und zur Bekämpfung von Desinformation gesehen. Eine Einschränkung wäre ein deutlicher Kurswechsel in der deutschen Transparenzpolitik.
FAQ
Was plant die Koalition konkret?
Sie will das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken, unter anderem durch ein „berechtigtes Interesse“, höhere Gebühren, den Ausschluss von Organisationen und das Schwärzen von Behördenmitarbeitern.
Wer kritisiert die Pläne?
Vor allem Journalistenverbände, Transparenzorganisationen wie FragDenStaat und Reporter ohne Grenzen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen.
Warum wird die Reform kritisiert?
Kritiker sehen darin einen massiven Rückschritt bei der staatlichen Transparenz und eine Behinderung investigativer journalistischer Arbeit.
Ist die Reform bereits beschlossen?
Noch nicht. Die Pläne stammen aus dem Koalitionsausschuss und sind Teil eines größeren Programms. Sie müssen noch gesetzlich umgesetzt werden.
Was bedeutet das für die Öffentlichkeit?
Der Zugang zu staatlichen Informationen würde deutlich erschwert, was die Kontrolle staatlichen Handelns erschweren könnte.
